Gegenwart gestalten

Freies Internet und Netzausbau flächendeckend

DIE LINKE hat als einzige Partei im EU-Parlament geschlossen gegen Uploadfilter nach Artikel 13 und für Internetfreiheit gestimmt. Auch in Thüringen wissen wir: Digital ist Zukunft, deshalb fördern wir mit 480 Millionen Euro bis 2020 den flächendeckenden Breitbandausbau und bekennen uns zur Glasfaserstrategie. Und noch in diesem Jahr schaffen wir ein Transparenzportal für den kostenfreien Zugriff auf öffentliche Informationen.

Klima schützen und Zukunft sichern

Unsere Politik unterstützt die Forderungen von Fridays for future. Um das Klima und damit die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel zu schützen, braucht es konkrete Ziele und Taten. Unser Ziel ist, dass Thüringen sich spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig mit erneuerbarer Energie versorgt. Um das zu erreichen, haben wir das erste Klimagesetz des Landes auf den Weg gebracht und eine Energie- und Klimaschutzstrategie erstellt. So wird ein Ausstieg aus der Braunkohle genauso möglich, wie der Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022. Förderprogramme wie „Solar Invest“, die Stadtwerke, die geschaffene Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur oder die schon 35 Energiegenossenschaften in Thüringen leisten jeweils ihren Beitrag.

Schule vom Kind her denken

Stundenausfall und Lehrer_innenmangel? Wir gehen die Herausforderungen an. Bis 2019 werden 3.500 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt sein. Bürokratische Hindernisse wurden abgebaut und die Bezahlung für die Regelschullehre_innen wurde verbessert. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Bildung erhalten. Dafür schafft unsere Fraktion im Thüringer Landtag auch die Voraussetzungen mit einem neuen Schulgesetz und informiert unter thueringer-schulgesetz.de Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen.

Einstieg Beitragsfreiheit – Kindergärten

80 Prozent der unter Dreijährigen und nahezu 100 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder besuchen eine Kinderkrippe oder einen Kindergarten. Wir haben seit 2018 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Ab 2020 soll ein weiteres hinzukommen. Unser großes Ziel ist jedoch die komplette Beitragsfreiheit eines Ganztagsangebotes und die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Bezahlbares Wohnen für alle 

Explodierende Mieten sind nicht nur für die Menschen in den größeren Thüringer Städten ein Problem. Wir sorgen für die Unterstützung von sozialem Wohnungsbau bei gleichzeitiger Förderung von Konzepten für den ländlichen Raum. Deswegen fordern wir ein Baulandmodell, das bei allen – auch privaten – Neubauprojekten eine Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen vorsieht. Jährlich 10 Millionen Euro zur Barriere-Reduzierung sorgen dafür, dass Menschen im Alter nicht ihre Wohnung verlassen müssen.

Mobil in Stadt und Land 

In einem ländlich geprägten Land wie Thüringen brauchen wir einen starken Öffentlichen Personennahverkehr. Wir fördern neben der Bahn deshalb landesweit wichtige Buslinien, damit beide gut aufeinander abgestimmt sind. 21 Millionen Fahrplankilometer bei der Bahn und drei Millionen Euro jährlich für die Schaffung eines Landesbusnetzes machen das deutlich. Wir wollen thüringenweit Tarife, Fahrtziele sowie die Fahrgastinfos in Echtzeit aufeinander abstimmen. So werden die Voraussetzungen für einen thüringenweiten Verkehrsverbund geschaffen.

Sie riskieren Ihr Leben – Feuerwehren

Der demografische Wandel, der technische Fortschritt, die veränderten Gefahrensituationen verlangen nach konsequenter Unterstützung der Feuerwehren. Das ist unser Dank an alle Feuerwehrleute, die im vergangenen Jahr fast 4.000 Menschen aus akuten Gefahrensituation retten konnten. Mehrere Millionen Euro fließen zusätzlich in die Technik vor Ort, in eine bessere Ausbildung der Feuerwehrleute und in den Katastrophenschutz.

Soziale Teilhabe in jedem Alter

Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir als Land haben, die Defizite der Bundespolitik zu mildern. Wir kämpfen für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, für eine steuerfinanzierte Angleichung der sogenannten Mütterrente und für eine wirkliche Mindestrente, die soziale Teilhabe ermöglicht und Altersarmut verhindert. Aber auch in Thüringen haben wir gehandelt und das Blindengeld auf 400 Euro angehoben und ein Taubblinden- und Gehörlosengeld eingeführt.

Aktuell

Der Antrag für #Untersuchungsausschuss im #Bundestag von @DietmarBartsch & @Linksfraktion ist richtig. Für viele im #Osten steht #Treuhand nicht nur sinnbildlich für „Ausverkauf“ ganzer Regionen sondern auch für #Arbeitslosigkeit & #Demütigung. @mdr_th @dpa_ost @HaakSebastian https://t.co/0zX0wqdUlo

#R2G-Koalitionsfraktionen reichen Änderungsantrag zur #Schulgesetznovelle ein. @TorstenWolf_MdL: "Im neuen #Schulgesetz wird der Grundsatz ‚kurze Beine – kurze Wege‘ mit einer verbesserten Lehrerinnen- und Lehrerversorgung verantwortbar vereinbart." https://t.co/dVfrGB2aVw

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