Bürgerfreundliche Polizei mit effektiver Ausstattung und guter Erreichbarkeit

Wir wollen gut motivierte Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gerne und professionell in Thüringen ausüben. Die Polizei muss für alle Menschen in Thüringen erreichbar sein.

Bild: Wikipedia/Luv, CC BY-SA 3.0

Sparkurs der CDU beendet: Bessere Ausbildung, mehr Digitalisierung, Bürgernah statt Überwachungsstaat

Euro für bessere Polizeiausrüstung und taktische Handlungsfähigkeit 2015-2019 investiert

Polizeibeamte in den geschlossenen Einheiten mit numerischer Kennzeichnung ausgestattet

Polizei Anwärtern die Ausbildung in fünf Jahren ermöglicht. Unter CDU nur 720 bis 2014.

Prozent Aufklärungsquote bei Straftaten 2018: Die höchste seit 1995 in Thüringen.

Die CDU-Vorgängerregierung hat die Polizei immer weiter heruntergespart, 2014 wurden nur noch 120 Anwärter eingestellt. Rot-Rot-Grün hat diesen Trend gestoppt und umgekehrt.  Die Anwärterzahlen wurden deutlich erhöht, liegen nun bei 300 im Jahr 2020.

Tausende Polizisten leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Sicherheit in Thüringen und sorgen dafür, dass die Menschen hier sicher leben können. Die Zahl der Straftaten geht zurück, die Häufigkeitszahlen sind im bundesweiten Vergleich gering und Thüringen hat nicht nur im Ländervergleich einen Spitzenplatz in der Aufklärungsquote, auch im Freistaat wurde im letzten Jahr die höchste Aufklärungsquote seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1995 erreicht.

Eine Ausbildung von Polizisten dauert 2-3 Jahre, erst nach weiteren 2 Jahren Bereitschaftspolizei kommen die Beamten in die Dienststellen. Dass hat zur Folge, dass die Auswirkungen der CDU-Politik aus 2014 auch bis 2018 noch zu spüren waren und auch die Altersabgänge nur begrenzt kompensiert werden konnten. Ab 2019 ist die Zahl der neuen Polizisten größer als die Zahl der altersbedingt ausscheidenden.

Wir haben in der Rot-Rot-Grünen Koalition gezielte Maßnahmen für eine bessere Personalpolitik ergriffen. Neben mehr Anwärtern und Investitionen haben wir unter anderem die Beförderungsquote auf zuletzt rund 10% erhöht, die Stellenobergrenze im Besoldungsgesetz entfernt, eine gesetzliche Erstattung des Staates bei Schadensersatzansprüchen eingeführt, wenn bei tätlichen Angriffen der Täter zahlungsunfähig ist, wir haben mehr Mitbestimmungsrechte etabliert und Modernisierungen beim Bildungszentrum der Polizei vorgenommen, das ab 2020 auch zehn neue Lehrkräfte erhält. Die CDU lehnt unsere Vorschläge im Landtag immer wieder ab.

Wo Menschen arbeiten, kommt es auch zu Fehlern. Davon ist auch die Polizei nicht verschont. Gerade weil sie das Gewaltmonopol ausübt, ist es wichtig, polizeiliches Handeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Darum haben wir die Kennzeichnungspflicht eingeführt und eine Polizeivertrauensstelle eingerichtet, die bereits niedrigschwellig in der Lage ist, Konflikte zu lösen, Fehlverhalten abzustellen und Vertrauen zwischen Polizei und Bürger zu stärken.

DIE LINKE steht für eine ausgewogene Innenpolitik und ist stets bedacht, zwischen Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und dem Grundrechtsschutz eine ausreichende und angemessene Balance zu finden. Statt auf hysterische Debatten oder die aktionistische Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen setzen wir auf wirksame Maßnahmen, die den tatsächlichen Gefahrenlagen entsprechen. Aus diesem Grund ist Thüringen auch das einzige Bundesland, das in den letzten fünf Jahren keine weiteren unnötigen und unverhältnismäßigen Eingriffsbefugnisse im Polizeigesetz eingeführt hat.

Zu den großen Herausforderungen für die kommende Wahlperiode gehört aus unserer Sicht eine langfristige Personalentwicklungskonzeption, die Einführung der Onlinewache, die Harmonisierung von Stellenplan und Organisations- und Dienstpostenplan sowie die Entwicklung eines gerechteren Beurteilungs- und Beförderungssystems. Auch die Arbeitszeitanerkennung, die Novellierung des Zulagensystems und der Ausbau der Kontaktbereichsbeamten für eine noch höhere Erreichbarkeit bei Bürgerinnen und Bürger steht auf unserer Agenda. Ein Schwerpunkt für DIE LINKE bildet insbesondere die Entlastung durch Digitalisierung bei der Polizei. Im aktuellen Haushalt haben wir über 5 Millionen Euro für bessere IT und mobile Geräte zusätzlich aufgenommen. Wir wollen, dass Polizisten Anzeigen und Vorgänge nicht mehr mit Papier und Stift aufnehmen und dann abtippen müssen, sondern gleich über mobile Geräte erfassen, um Doppelarbeiten zu beenden, dazu wollen wir 2020 auch Tausende Smartphones, Tabletts etc. für die Polizei anschaffen.

Um Kriminalität auch in Zukunft adäquat zu bekämpfen, muss sich die Polizei weiterentwickeln. Dazu wollen wir die Entwicklung polizeilicher IT durch externe Spezialisten (wie Informatikerinnen und Informatiker) unterstützen und die Y-Polizeiausbildung in Thüringen einführen, um angehende Polizistinnen und Polizisten schon frühzeitig für Kripo und Schutzpolizei zu spezialisieren. Das Polizeirecht werden wir weiter bürgerrechtsfreundlich fortentwickeln, die Polizeivertrauensstelle wollen wir zu einer unabhängigen Einrichtung außerhalb des Innenministeriums transformieren und sie für Bürger_innen und Polizisten öffnen und zudem einen Polizeiausschuss im Landtag einrichten, um eine Lücke parlamentarischer Kontrolle der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Polizei zu schließen. Um Kriminalität vor ihrem Entstehen zu verhindern, setzt DIE LINKE besonders auf Prävention und soziale Gerechtigkeit, die Allen eine Zukunftsperspektive ermöglicht.

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Thüringen solidarisch und nachhaltig gestalten.

Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Das ist unser Kompass und so hat die Regierung von Bodo Ramelow dieses Land regiert. Das wollen wir auch zukünftig tun, zum Nutzen aller Menschen.

Eine von Bodo Ramelow geführte Regierung stellt sicher, dass die Politik in Thüringen weiterhin von einem solidarischen Miteinander und von Sicherheit geprägt sein wird.

Sie, liebe Thüringerinnen und Thüringer, haben es in der Hand, dass wir diesen Weg fortsetzen können: mit Ihrer Erst- und Zweitstimme für die LINKE zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019.